1. Theoretische Grundlage: Paradigmen-Wechsel

Ausgehend von Theorien der Informationsgesellschaft und von medien- und kommunikationstheoretischen Analysen gilt Information als komplexitätsreduzierende und Orientierung vermittelnde Schlüsselvariable in sozialen Systemen, welche unter Bedingungen der post-industriellen Gesellschaft und im Kontext der Globalisierung einen entscheidenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert erhält. "Information" sei hier als strukturiertes und mittels Technologie kommuniziertes Datenmaterial verstanden, welches durch subjektive Assoziation zu Wissen verdichtet werden kann und damit den Kern der "Wissensgesellschaft" bildet. Eingriffe in die oder Veränderungen der Modi des Informationsflußes führen zu positiven oder negativen Auswirkungen auf Teile eines sozialen Systems oder/und zur Veränderung des gesamten sozialen Systems bis hin zum Zusammenbruch (vorallem auch der wirtschaftlichen und staatlichen Tätigkeit). Auftrieb erhält diese Sichtweise u.a. durch die "digitale Revolution", die globale Vernetzung sozialer Systeme und Volkswirtschaften via intensivierter Interaktion ihrer Subsysteme über räumliche und staatliche Grenzen hinweg und durch technologische Entwicklungen auf dem Gebiet der Computer-Technik (technische Vernetzung).

Hiernach können mindestens folgende Ansatzpunkte für das Thema des Seminars isoliert werden:

• Information als Produktionsfaktor und Wirtschaftsgut ("Software")
• Die Informationsinfrastruktur als staatliche bzw. gesellschaftliche Existenzgrundlage ("Hardware")
• Der ungehinderte Fluß von Information als Voraussetzung für das Funktionieren des politischen und wirtschaftlichen Binnen-Systems eines Akteurs im transnationalen System ("Prozeß")

Ergo: Grundsätzlich könnten sich negative Sanktionierungen über den Faktor "Information" zu Beginn des 21. Jahrhunderts sehr gut zur (unilateralen) Führung von politischen, militärischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Konflikten im transnationalen System und zur Eindämmung von agressiven oder systeminkonformen Akteuren (ethnische Konflikte, Fundamentalismus, nicht-staatliche Gegner) eignen. Der Begriff "international" wird hier aufgrund der Implikationen - aber auch der Voraussetzungen, d.h. der möglichen Akteurskonstellationen - eines solchen Ansatzes bewußt vermieden. Ansatzpunkte wären die vorgenannten Kategorien "Software", "Hardware" und "Prozeß", in die mittels neuer Strategien und Konflikt-Technologien negativ-manipulativ eingegriffen wird.

Interdisziplinäre Diskussionsansätze:

• Möglicher Eingriff in Grundfreiheiten. Artikel 10 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten regelt: "Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein." Auch: Artikel 19 (Informationsfreiheit) der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UNO), plus nationale Verfassungsordnungen. Weiterhin zeichnen sich Eingriffe in Eigentums- und Persönlichkeitsrechte ab.
• Auswirkungen auf wirtschaftliche Betätigungen. Informationssanktionen können einzelne Wirtschaftssubjekte gezielt oder kollektiv treffen und die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft mindern/untergraben.
• Macht im transnationalen System. Einzelne Akteure können in bestimmten Situationen durch Informationssanktionen u.U. sehr verwundbar sein; hierbei gilt jedoch: Je vernetzter ein Akteur ist, desto angreifbarer ist er, desto besser kann er aber auch andere stark vernetzte Akteure sanktionieren. Die Fähigkeit zu zielgerichteten Informationssanktionen liegt momentan fast ausschließlich bei den USA, welche jedoch gerade auch von nicht-staatlichen, transnationalen Akteuren auf diesem Feld massiv bedroht werden (jährlich ca. 300.000 Info-Attacken auf US-Einrichtungen).

2. Ein friedliches Fallbeispiel: Der Konflikt um die EU-Datenschutzrichtlinie

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr harmonisiert den Datenschutz zwischen den EU-Mitgliedstaaten zwecks Herstellung eines ungehinderten Datenflußes im gemeinsamen Markt und sollte eigentlich bis zum 23.11.1998 in nationales Recht umgesetzt sein. "Die Mitgliedstaaten gewährleisten nach den Bestimmungen dieser Richtlinie den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten." (Art. 1).

Kapitel IV regelt, daß Übermittlungen "personenbezogener Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind oder nach der Übermittlung verarbeitet werden sollen, in ein Drittland..." nur zulässig sind, "wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet" (Art. 25 Abs 1). Hieraus folgt de facto eine negative Sanktionierung des Informationsflußes ("Prozeß") und des Faktors "Information" als Wirtschaftsgut ("Software") gegenüber Drittländern, welche den europäischen Standards nicht entsprechen. Ziel: Verteidigung europäischer Standards gegen alternative Konzepte. Diese Lage ist auf dem Hintergrund der   transatlantischen Wettbewerbssituation in bezug auf den Ordnungsrahmen des "Information Age" oder des "Information Highway" zu sehen und vollzieht sich dergestaltig in einem konfliktuell-kompetitiven Umfeld. Wichtig: Die freiwilligen Datenschutz-Standards der US-Wirtschaft gelten in diesem Zusammenhang als nicht angemessenes Schutzniveau.

3. Ein nicht ganz so friedliches Beispiel: Information Warfare, Cyberwar und Netwar

Dieser aktuell mit Schwerpunkt in den USA diskutierte Ansatz sieht zukünftige Konflikte eingebunden in dezidierte Doktrinen von verschiedenen Formen der Informationssanktion auf allen Konfliktebenen: Low Intensity, Mid Intensity und High Intensity. Solche Info-Konfilkte vollziehen sich hiernach in Netzwerken staatlicher und nicht-staatlicher Akteure ohne klare Fronten und in verschiedenen Räumen. Der Ansatz schließt auch interne soziale Konflikte ein und zielt auf eine Konfliktaustragung mit Mitteln des "Information Age".

„You may not be interested in war, but war is interested in you." (Zitat in: Gray 1997: 1)

„The Way any society engages in conflict reflects the way it does a lot of other things - especially the way its economy is organized." (Alvin and Heidi Toffler, in: Arquilla, John / Ronfeldt, David 1997: Foreword 13)

Konfliktmuster: Staat gegen Staat, Staat gegen Nicht-Staat (et vice versa), Nicht-Staat gegen Nicht-Staat 

Einige Erscheinungsformen:

• z.B. Kontrolle/Beeinflussung des Flugleitungssystems einer Nation, mit dem Ziel den Luftverkehr zu stören oder unmöglich zu mache
• Infiltration von Computer-Systemen mit Viren, z.B. Blockade des öffentlichen Telefonnetzwerks durch Hervorrufen von massiven Fehlfunktionen
• Attacke auf Computer-Netzwerke von Banken, um finanzielles Chaos hervorzurufen und die öffentliche Ordnung zu stören
• Blockade von elektronischen Medien (insbesondere Rundfunk) oder Manipulation der gesendeten Inhalte
• Störung des Stromnetzes und anderer elektronischer Netzwerke; z.B. Polizei, Exekutive im allgemeinen
• Gezielte öffentliche Desinformation; Konstruktion von dem ‘Kriegsziel’ dienlichen künstlichen Realitäten
• Manipulation der Befehlskette gegnerischer Streitkräfte, um diese ineffektiv werden zu lassen bzw. Chaos in den feindlichen Reihen entstehen zu lassen
• Einbau von ‘Hintertüren’ in Computer-Systeme des Gegners, um auf diese zugreifen zu können (insbesondere Problem für importierte Waffensysteme von Entwicklungsländern ohne eigene Information Warfare Kapazität)
• Allgemein: Durchdringung aller Waffensysteme mit erhöhten ‘Info-Paketen’ und Erzielung einer Mixtur aus Cyberspace, Doktrin, Strategie, konventionellen Operationen, neuen Organisationsformen, neuen Taktiken in einem neuen Kampf-Mix

Umfang der Diskussion (Start Anfang/Mitte der 90er):

Entwicklung von entsprechenden Militär-/Polizeidoktrinen (insbesondere in den USA); in diesem Zusammenhang Forderung nach Herausbildung von hybriden Strukturen aus militärischen Hierarchien und Netzwerk-Organisationen. „Deep Coalitions" (Tofflers) zwischen Staaten, NGOs, TNCs, Transnational Criminal Organizations (TCO), etc. Strategisches Ziel: „Information Dominance" im „Battle Space".

Literaturauswahl zu Punkt 3:

Arquilla, John / Ronfeldt, David: Cyberwar is Coming!, in: Journal of Comparative Strategy, Ausgabe 2 1993, S. 141-165

Arquilla, John / Ronfeld, David: The Advent of Netwar, RAND 1996

Arquilla, John / Ronfeldt, David: In Athena’s Camp. Preparing for Conflict in the Information Age, Santa Monica (RAND) 1997

Arquilla, John / Ronfeldt, David: Preparing for Information Age Conflict. Part 1: Conceptual and Organizational Dimensions, in: Information, Communication & Society, Ausgabe 1 1998, S. 1-22

Der Derian, James: The (S)pace of International Relations: Simulation, Survaillance, and Speed, in: International Studies Quarterly, 1990, S. 295-310

Gray, Chris Hables: Postmodern War. The New Politics of Conflict, New York / London 1997

Schwartau, Winn: Information Warfare, 2.Auflage, New York 1996